Das Technologie- und Cyber-Lagebild für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung

Netzsperren ohne Gesetzesbasis gestoppt: Folgen für Unternehmen

05.11.2026 · Data Governance · Technologie-Governance · KI-Zusammenfassung · geprüft von Remo Stebler

Worum es geht

Das Bundesgericht hat eine Verfügung der Waadtländer Staatsanwaltschaft aufgehoben, mit der Internetanbieter Websites sperren sollten. Hintergrund war ein Strafverfahren der Waadtländer Staatsanwaltschaft wegen mutmasslichen Anlagebetrugs im Internet. Über eine Plattform sollen Dutzende Opfer um mehr als 1,7 Millionen Franken gebracht worden sein. Im Urteil 7B_52/2026 vom 12.10.2026 hält das Gericht fest, dass die allgemeinen Bestimmungen zur Beschlagnahme in der Strafprozessordnung keine ausreichende Grundlage sind, um Internetanbieter zur Sperrung von Webseiten zu verpflichten.

Warum das für VR und GL relevant ist

Das höchste Schweizer Gericht anerkennt die Bedeutung solcher Massnahmen im Kampf gegen die Cyberkriminalität, sieht es aber als Aufgabe des Gesetzgebers, die nötigen politischen Abwägungen zu treffen und eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Eine eigene Regelung lehnt das Gericht ab. Behörden können damit heute nicht gestützt auf allgemeine Strafprozessnormen eine Sperrung erzwingen. Im revidierten Fernmeldegesetz, dessen Vernehmlassungsfrist im September 2026 ablief, schlägt der Bundesrat vor, Netzsperren auch bei begründetem Verdacht auf einen mutmasslichen Betrug zuzulassen. Der Verwaltungsrat muss sich darauf stützen können, dass die Geschäftsleitung diese regulatorische Entwicklung und das Vorgehen bei behördlichen Anordnungen im Blick behält. Das berührt die Oberaufsicht nach Art. 716a OR, besonders bei Geschäftsmodellen mit Online-Vertrieb oder eigener Provider-Infrastruktur.

Fragen an die Geschäftsleitung

  1. Haben wir einen Prozess, um die gesetzliche Grundlage einer behördlichen Sperr- oder Herausgabeanordnung zu prüfen, bevor wir sie umsetzen?
  2. Verfolgen wir den Stand der Fernmeldegesetz-Revision, die Netzsperren künftig auch bei Betrugsverdacht ermöglichen soll, und ist deren Tragweite für unser Geschäft abgeschätzt?