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Befristete EJPD-Bewilligung regelt Datenübermittlung an EU-Strafverfolger neu

04.11.2026 · Data Governance · Technologie-Governance · KI-Zusammenfassung · geprüft von Remo Stebler

Worum es geht

Der Bundesrat hat eine Übergangslösung beschlossen: Schweizer Anbieter von Internet- und Kommunikationsdiensten dürfen elektronische Beweismittel wie E-Mails, Chatverläufe oder IP-Adressen mit einer Spezialbewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) direkt an EU-Strafverfolgungsbehörden liefern. Auslöser ist die neue europäische E-Evidence-Gesetzgebung. Namentlich genannt sind Swisscom, Sunrise und Protonmail, laut der Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 28.10.2026.

Warum das für VR und GL relevant ist

Ohne diese Regelung stünden betroffene Unternehmen zwischen zwei Rechtsordnungen: Eine Herausgabe ohne Bewilligung kann gegen Art. 271 StGB verstossen, eine Verweigerung gegen EU-Recht. Die Spezialbewilligung schafft dafür eine befristete Lösung und gilt laut Mitteilung maximal zwei Jahre, bis eine dauerhafte Regelung zwischen der Schweiz und der EU steht. Das Thema berührt die Oberleitung und Oberaufsicht nach Art. 716a OR: Der Verwaltungsrat muss sich darauf stützen können, dass die Geschäftsleitung den rechtlichen Status solcher Datenübermittlungen kennt und den Ablauf der Bewilligung nachverfolgt. Betroffen sind auch Daten, die in der Schweiz gespeichert sind, was den Bezug zum eigenen Haus nicht allein auf einen EU-Sitz begrenzt.

Fragen an die Geschäftsleitung

  1. Ist unser Unternehmen von Anordnungen europäischer Strafverfolgungsbehörden zur Herausgabe elektronischer Beweismittel betroffen, und liegt dafür eine Spezialbewilligung des EJPD vor?
  2. Welcher Prozess verfolgt den Ablauf der maximal zweijährigen Bewilligung nach, damit rechtzeitig eine Erneuerung beantragt wird?